Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Lieferung, betriebsfertige Montage, Inbetriebnahme sowie die Einweisung des Lehrpersonals für eine CNC-Fräsmaschine inklusive didaktischem Zubehör für den praxisorientierten Unterricht an der BBS Westerburg. Die Maschine soll dabei den aktuellen Ansprüchen und Erfordernissen des zu vermittelnden Lehrplanes gerecht werden und aktuellen Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Die produktscharfe Leistungsbestimmung beruht auf sachlichen, objektiven und auftragsbezogenen Gründen im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags des Auftraggebers als Schulträger der berufsbildenden Schule. Das geforderte Modell verfügt über ein proprietäres, tief integriertes digitales Lernkonzept (u. a. virtueller digitaler Zwilling, StateViewer), das speziell auf den Ausbildungsbetrieb zugeschnitten ist. Zudem nutzen die dualen Ausbildungsbetriebe im regionalen Einzugsbereich der Schule zur Sicherung des Lernerfolgs und der unmittelbaren Arbeitsmarktrelevanz durchgängig diese Maschinen- und Steuerungsarchitektur (HEIDENHAIN-Klartext-Programmierung). Die Ausschreibung richtet sich an alle autorisierten Vertriebs- und Handelsunternehmen dieses Herstellers.

Näheres in dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

Eignung
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird die Eignung der Bieter hinsichtlich Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit sowie technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit überprüft. Dazu sind die in den Vergabeunterlagen geforderten Nachweise auf Verlangen zu erbringen. Ebenso werden die in 122 GWB festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB anhand der vom Bietenden eingereichten Dokumente überprüft. Sämtliche Angaben der Bietenden werden von dem Auftraggeber
vertraulich behandelt.

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Das Formular 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) ist vollständig auszufüllen mit Angaben zu:
a) Eintragungen in Berufsregister und Angabe Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft
b) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
c) Erklärungen zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB
d) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben u. Beiträgen zur Sozialversicherung

2. Eigenerklärung des Bieters, dass das Unternehmen die Bestimmungen des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG), zur Kenntnis genommen hat und im Auftragsfall einhalten wird (Mustererklärungen 1 und 3 sind den Vergabeunterlagen beigefügt).

Die Vergabestelle weist daraufhin, dass Sie im Rahmen der Eignungsfeststellungen, insb. auf etwaige Ausschlussgründe nach §§ 123 u. 124 GWB, eine Wettbewerbsregisterabfrage über das Bundeskartellamt durchführen wird.

Wir bitten Sie, uns ab sofort nur noch elektronische Rechnungen zu senden und dies über den Zentralen E-Rechnungseingang RLP (ZRE) zu tun. Seit dem 01.04.2025 sind Rechnungssteller dazu verpflichtet, für alle Rechnungen aufgrund von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen in RLP elektronische Rechnungen zu verschicken. Dies ist in §1 sowie §3 der E-Rechnungsverordnung Rheinland-Pfalz (ERechVORP) geregelt und gilt unabhängig vom Auftragswert.

Inhalt der E-Rechnung:
Neben den bekannten Pflichtangaben einer Rechnung ist die Angabe der Leitweg-ID essentiell. Ohne die Leitweg-ID kann die Rechnung nicht zugestellt werden.

Die Leitweg-ID lautet:
Behördenname: Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
Leitweg-ID: 071430000000-001-02

Für die interne Verteilung bitten wir Sie außerdem, die Organisationseinheit (Abteilung/Referat) und bei Bedarf die Ansprechperson, mit der Sie von unserer Seite in Kontakt standen, in der Rechnung anzugeben.

Rechnungen per E-Mail müssen unter Angabe der Organisationseinheit bzw. Ansprechperson an folgende Mailadresse geschickt werden:

ZRE-rlp@Poststelle.rlp.