Verfahrensangaben

Die Grundschule Grethen Bad Dürkheim wurde als zweizügige Grundschule Anfang der 1990er Jahre errichtet. Im Zuge des Ganztagesschulgesetzes erhält die Stadt Bad Dürkheim Fördermittel des Landes RLP (GaFöG) zur Errichtung einer Mensa mit Küche mit Nebenräumen. Der Neubau soll in einstöckiger Bauweise neben dem vorhandenen Schulgebäude errichtet werden. Die Stadt Bad Dürkheim schreibt somit die Ingenieurleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung i.S.v. § 73 VgV aus. Gegenstand der Ausschreibung sind die Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 55 HOAI mit den im Entwurf des Ingenieurvertrags (Honorarblatt) exakt bezeichneten Grund- und besonderen Leistungen. Die Leistungserbringung erfolgt im laufenden Schulbetrieb. Es ist eine stufenweise Beauftragung vorgesehen.

Der Neubau der Mensa mit Küche ist als eingeschossiger Baukörper geplant, der in den Hang in Richtung der Klosterruine Limburg (Limburgberg) eingegliedert werden soll. Der Haupteingang des Neubaus soll sich zum bestehenden Schulgebäude in Richtung Schulhof öffnen. Der Neubau und das Bestandsgebäude sollen durch den Schulhof weiterhin voneinander getrennt sein. Der Neubau sollte so nahe wie möglich an die angrenzende Straße "Prof.Dr. Dillinger Weg" gebaut warden, damit in der Zukunft eine Turnhalle in Richtung Sportplatz angebaut werden kann. Die Mensa soll für zwei Essensschichten mit jeweils 97 Kinder ausgelegt werden. Die Küche ist als Frischküche konzipiert, die zudem für den Kindergarten Grethen und den Kindergarten Hardenburg weitere 125 Essen im Cook & Chill-Verfahren zubereiten soll. Die Mensa soll nicht als Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung geplant werden. Das Raumprogramm umfasst zudem die notwendige Nebenräume für das Küchenpersonal sowie WC-Anlagen für Schüler:innen, Besucher, die bei einem späteren Anbau der Turnhalle mitgenutzt werden sollen. Weiterhin sind Lager-, Müll- und Technikräume vorzusehen. Das Dach soll mit einer PV-Anlage versehen warden, die im Zuge eines Contactings von den Stadtwerken Bad Dürkheim GmbH errichtet und betrieben wird. Die technische Ausrüstung des Neubau erfolgt im Zusammenhang mit der Erneuerung der Heizungsanlage des Bestandsgebäudes. Der Hausanschluss HLSE soll aus dem Bestandsgebäude in den Neubau geführt werden. Im Neubau ist folglich ein Technikraum zur Übergabe der Heizung und für die Elektroinstallation sowie für die Luftsteuerung vorgesehen des Neubaus vorzuehen. Ein Fettabscheider aus der Küche zum öffentlichen Kanal ist zwingend. Die Barrierfreiheit des Gebäudes nach LBauO wird voraus gesetzt. Aufgrund der Nähe zur Klosterruine ist mit möglichen archäologischen Funden im Baufeld zu rechnen. Das gesamte Grundstück steht folglich unter Denkmalschutz. Der Neubau soll im Sinne der Nachhaltigkeit und Ökologie geplant und umgesetzt werden. Darüber hinaus sind die Vorgaben der Schulbaurichtlinie des Landes Rheinland-Pfalz als auch die Arbeitsstättenrichtlinien zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf Fluchtwege, Raumgrößen, Belichtung sowie sicherheitstechnische Anforderungen im Schulbetrieb.Die Umsetzung des Projekts ist in einem Bauabschnitt durchzuführen und findet im laufenden Schulbetrieb statt.

Die Stadt Bad Dürkheim schreibt die Ingenieurleistungen zur Technischen Gebäudeausrüstung i.S.v. § 73 VgV zur Erweiterung der Grundschule Grethen durch eine Mensa mit Küche und Nebenräumen aus. Gegenstand der Ausschreibung sind die Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 55 HOAI mit Grund- und besonderen Leistungen. Es ist eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen vorgesehen.
Für Planung und Bau des Vorhabens werden Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz verwendet. Insofern sind die besonderen Anforderungen des Zuwendungsgebers zu beachten.
Parallel zur Ausschreibung der Ingenieurleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung beabsichtigen die Stadt Bad Dürkheim die Ausschreibung der Architektenleistungen sowie der Ingenieurleistungen des Tragwerks. Hinsichtlich des Bauablaufs ist zu beachten, dass die Baumaßnahme im laufenden Betrieb zu erfolgen hat.

Die Beauftragung erfolgt zunächst für die Bearbeitungsstufe I (LP 1-4 HOAI). Der Auftrag kann um die Bearbeitungsstufe II (LP 5-9 HOAI) verlängert werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beauftragung der Bearbeitungsstufe II.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB
Verwiesen.
Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter gelten die §§ 134, 135 GWB.

1. Unter der angegebenen Internetadresse sind nicht nur die Ausschreibungsunterlagen abrufbar, sondern es werden auch Antworten auf Fragen von Interessenten sowie gegebenenfalls aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen daher eigenverantwortlich sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere rechtzeitig vor Angebotsabgabe und Ablauf der Angebotsabgabefrist prüfen, ob auf der Vergabeplattform Antworten zu Interessentenfragen und/oder zusätzliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Angebotsabgabe zu beachten sind.
2. Es ist ausschließlich die elektronische Angebotsabgabe in Textform (§126b BGB) über die genannte Vergabeplattform zugelassen. Andere Angebotsabgaben oder andere Übermittlungsarten der Angebote, wie etwa per Post, per Telefax oder per E-Mail sind ausgeschlossen. In diesem Fall müsste das Angebot schon mangels Formwahrung zwingend ausgeschlossen werden, ohne dass eine Nachforderungsmöglichkeit besteht.
Bei der Angebotsabgabe über die Vergabeplattform ist zu berücksichtigen, dass aufgrund einer gegebenenfalls großen Datenmenge eine vollständige Übertragung des Angebotes längere Zeit in Anspruch nimmt. Es ist daher ausreichend Zeit für das Hochladen des Angebotes auf der Vergabeplattform einzukalkulieren. Bei technischen Problemen und Fragen in diesem Zusammenhang sind auf der Vergabeplattform weitergehende Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Support benannt.

Angebote, bei denen eine Darstellung/Konzept zu den Zuschlagskriterien komplett fehlt, sind gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung auszuschließen.
Fehlen einzelne Angaben innerhalb einer vorgelegten Darstellung/Konzept, führt dies zwar nicht zum Angebotsausschluss, kann sich aber negativ auf die Bewertung auswirken.
Ein Nachfordern einer komplett fehlenden Darstellung/Konzept ist ebenso wenig möglich und zulässig wie das Nachfordern einzelner Angaben innerhalb der Darstellung/Konzept (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).

1. Nachweis, dass der Bewerber zur Führung der Bezeichnung "Ingenieur" berechtigt ist, durch
Vorlage des Eintragungsnachweises in die Ingenieurliste oder einer entsprechenden
Bescheinigung der Ingenieurkammer.
Ist der Bewerber eine juristische Person, ist er nur teilnahmeberechtigt, wenn er für die
Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Angehörigen des Berufes "Ingenieur"
benennt und dessen Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung durch Vorlage des
Eintragungsnachweises in die Ingenieurliste oder einer entsprechenden Bescheinigung der
Ingenieurkammer nachweist.
2. Nachweis - zunächst nur Eigenerklärung gemäß Formblatt "Bewerbererklärung" - dass
dem Bewerber keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124
GWB bekannt sind. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft zu erbringen.