Art der Leistung
Rahmenvereinbarung Dienstrad-Leasing

Umfang der Leistung
Rahmenvereinbarung zur Einrichtung eines Dienstrad-Leasingangebots für ihre Mitarbeitenden über 4 Jahre mit optionaler Verlängerung von zweimal einem Jahr mit einer Höchstabnahmegrenze von maximal 55 Fahrrädern bis zum Ende der Vertragslaufzeit.
Die Auftraggeberin schließt hierfür auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die Mitarbeitenden mit dem Auftragnehmer ab. Die Auftraggeberin vereinbart entsprechende Nutzungs-und Überlassungsverträge mit Rechten und Pflichten der Mitarbeitenden und regelt die Entgeltumwandlung. Die Auftraggeberin wird Leasingunternehmerin. Diese ist an die Vorgaben des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) gebunden.

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Vorzulegende Nachweise:
Angabe der PQ-Nummer; im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Eigenerklärung zur Eignung; für nicht präqualifizierte Unternehmen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug; und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache
abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung Schwarzarbeit; Erklärung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Mustererklärung 1; AEntG Stand Dezember 2023; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse; falls das Unternehmen beitragspflichtig ist; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes; bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung

Vorzulegende Nachweise:
Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft; Formblatt 234; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Verzeichnis Nachunternehmerleistungen; Formblatt 233; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Dem Angebot sind zu Grunde zu legen:
- Das Leistungsverzeichnis mit Vorbemerkungen, zusätzlichen technische Vertragsbedingungen, Sonderbedingungen und Schlussbemerkungen.
- Die Besonderen Vertragsbedingungen aus den Ausschreibungsunterlagen (Formblatt 634).
Vertragsbedingungen seitens des Auftragnehmers sind nicht zugelassen.
- Die beigefügten Zeichnungen, Pläne und schriftliche Angaben.
- Die Bedingungen für Bau- und Handwerkerleistungen (wenn anliegend) sowie die jeweils aktuellen Sicherheitsbestimmungen (wenn anliegend).
- Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO),
- Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - Teil B
(VOL/B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
Diese Unterlagen gelten in der vorstehend aufgeführten Reihenfolge.

Vorzulegende Nachweise:
Angebotsschreiben; Formblatt 213; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm; Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen; Mit dem Angebot

Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet.
Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet.