Der Auftraggeber beabsichtigt zur der Sicherstellung der Versorgung mit medizinischem Sauerstoffe einen Sauerstoff-Belieferungsvertrag in zwei Losen zu vergeben.
Los 1: Versorgung mit medizinischem Sauerstoff für die mobile Sauerstoffversorgung (O²-Flaschen)
Los 2: Versorgung mit medizinischem Sauerstoff für die stationäre Versorgung (Flüssig-O² für Sauerstofftank)

Los 1: Gegenstand dieses Loses ist die Lieferung von medizinischem Sauerstoff (zugelassen als Arzneimittel) in Flaschengas-Form für den Patiententransport. Die Versorgung umfasst den direkten und zuverlässigen Lieferservice an verschiedene Stationen/Kostenstellen, die Rücknahme leerer Flaschen sowie die organisatorische und technische Unterstützung rund um die Sauerstoffversorgung.
Benötigt werden Takeo-Flaschen für derzeit 59 Stationen bzw. Belieferungspunkte in zwei Flaschengrößen (2 L = ca. 10 % der benötigten Menge, 5 L = ca. 90% der benötigten Menge).
Gewünscht ist möglichst eine Direktbelieferung der 59 Anlieferpunkte. Bietet der Bieter eine abweichende Anlieferroutine an, werden die internen Logistikkosten bei der Angebotsauswertung kalkulatorisch den Angebotskosten hinzugerechnet und die so Gesamtkosten des Angebots ermittelt. Derzeit umfasst die Vorhaltemenge an gefüllten Flaschen ca. 200 Stück. Der Bieter kann von dieser Zahl abweichen, bindet sich jedoch mit seiner Mengenangabe (+/- 20% Abweichung).
Ein Notfallkonzept, welches die Produktion selbst und die Lieferfähigkeit abdeckt, ist zwingend vorzulegen.

Los 2: Gegenstand dieses Loses ist die Lieferung, Bereitstellung, regelmäßige Befüllung und Wartung eines stationären Sauerstofftanks (Flüssig-O2) zur kontinuierlichen Versorgung der Einrichtung mit medizinischem Sauerstoff, einschließlich Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen (z.B. nach Arzneimittelgesetz und Medizinproduktegesetz).
- Tagesverbrauch: ca. 1,100m³.
- Tankgröße: ca. 30,000m³ Fassungsvermögen.
Bei einem Betreiberwechsel ist der vorhandene Sauerstofftank durch den Auftragnehmer auszutauschen.
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- Das bestehende Fundament ist nach Möglichkeit weiter zu verwenden; etwaige durch einen Austausch entstehende Mehrkosten (z.B. Anpassungen oder notwendige Umbaumaßnahmen) trägt der Auftragnehmer.
Die Sauerstofftankanlage ist mit einem modernen, zuverlässigen Überwachungssystem auszustatten, das kontinuierlich die Füllstände, den Druck und die Temperatur im Tank sowie die Funktion der Versorgungsleitungen erfasst.
- Die Demontage und Entsorgung des Alt-Tanks (sofern erforderlich) sowie die Stellung und Inbetriebnahme des neuen Tanks inklusive aller erforderlichen technischen Abnahmen und Dokumentationen sind Teil des Leistungsumfangs. Der vorhandene Tank ist durch den Auftragnehmer fachgerecht zu entsorgen oder nach Ermessen und Verantwortung des Auftragnehmers für eine weitere Verwendung vorzusehen.
- Für den Zeitraum des Tankwechsels ist eine sich an dem o.g. Verbrauch orientierende Notversorgung bereitzustellen, anzuschließen und zu betreiben. Dies darf nicht über die vorhandenen Reserveflaschen im Haus erfolgen.
Es ist ein Notfallkonzept vorzulegen, das beschreibt, wie im Stör- oder Ausfallfall, sowie bei Wartungs- und Reparatureinsätzen eine unterbrechungsfreie Versorgung sicherge-stellt ist. Dies umfasst ein Produktionsbackup (alternative Bezugsquellen, z.B. mobile Tanks bzw. Sauerstoffflaschensysteme) sowie Maßnahmen zur sofortigen Wiederherstellung der Versorgung binnen 4 Stunden. Diese zusätzlich zu den vorhandenen Reserveflaschen zu liefernde Versorgung muss auch an Wochenenden, Feiertagen gewährleistet sein.
- Ein 48-Stunden-Betriebsbackup (Notvorrat) ist zwingend bereitzustellen und zu überwachen.
- Die Notfallversorgung umfasst auch die Bereitstellung von Notfallsets für die manuelle Sauerstoffabgabe in einzelnen Bereichen, falls notwendig.

Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://rlp.vergabekommunal.de zu rügen.
In gleicher Form sind sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften von Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form zu rügen.

Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB:
(1) Der Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vor-gesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Einleitung, Antrag gemäß § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Teilnahmeantrages oder eines Angebotes wird dieser oder dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabeakte aufgenommen.
Jeder Bewerber muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Teilnahmeantrag oder Angebot jeweils mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten beider Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse).

Eignungsnachweise können nachgefordert werden, angebotsbezogene Unterlagen, Nachweise, Angaben können mit Ausnahme von wesentlichen Preisangaben nachgefordert werden.