Gegenstand der Ausschreibung ist die Leerung des Postfachs im Briefzentrum Ludwigshafen, der Bringservice der Postsendungen aus dem Briefzentrum Ludwigshafen zum Auftraggeber, die Abholung vom Auftraggeber, Frankierung, Beförderung und Auslieferung täglich anfallender, vorsortierter und adressierter Briefsendungen mit verschiedenen Gewichten und Formaten, zum Teil mit Auslieferungsdokumentation. Beinhaltet sind nationale und im geringen Umfang internationale Briefsendungen.

Briefart: prognostizierte Jahresmenge:
Standardbrief 109.137 Sendungen,
Standardbrief Einschreiben (Einwurf) 40 Sendungen,
Standardbrief Einschreiben 41 Sendungen,
Standardbrief Einschreiben (mit Rückschein) 63 Sendungen,
Standardbrief International 140 Sendungen,
Kompaktbrief 16.242 Sendungen,
Kompaktbrief Einschreiben (Einwurf) 2 Sendungen,
Kompaktbrief Einschreiben 2 Sendungen,
Kompaktbrief Einschreiben (mit Rückschein) 18 Sendungen,
Kompaktbrief International 9 Sendungen,
Großbrief 13.067 Sendungen,
Großbrief Einschreiben (Einwurf) 40 Sendungen,
Großbrief Einschreiben 129 Sendungen,
Großbrief Einschreiben (mit Rückschein) 146 Sendungen,
Großbrief International bis 1000g 28 Sendungen,
Großbrief International bis 1000g Einschreiben (mit Rückschein)
0 Sendungen,
Maxibrief 107 Sendungen,
Maxibrief Einschreiben (Einwurf) 5 Sendungen,
Maxibrief Einschreiben 12 Sendungen,
Maxibrief Einschreiben (mit Rückschein) 17 Sendungen,
Maxibrief International bis 1000g 2 Sendungen,
Maxibrief International bis 1000g Einschreiben (mit Rückschein)
3 Sendungen,
Postkarte 10 Sendungen,
Dialogpost Standard bis 50g 0 Sendungen,
Dialogpost Standard bis 20g 0 Sendungen.

Die Angaben zu Menge und Briefart entsprechen denjenigen aus dem Jahr 2023 Sie beruhen auf der Annahme eines gleichbleibenden Aufkommens an Briefsendungen. Ein Anspruch auf diese Menge oder Briefart besteht nicht. Abgerechnet werden nur die tatsächlich ausgelieferten Briefsendungen.

Qualitative Zuschlagskriterien sind vorliegend nicht erforderlich, denn es handelt sich bei den zu beschaffenden Postdienstleistungen um standardisierte Leistungen. Unabhängig von individuellen Vorgaben ist eine Abweichung bei den Leistungsinhalten der Angebote folglich nicht zu erwarten. Hierbei ist besonders auf § 2 Nr. 3 der Post-Universalordnung hinzuweisen, welcher qualitative Mindestanforderungen an die Briefbeförderung vorschreibt, deren Einhaltung für das Klinikum ausreichend ist.
Im Übrigen sind weitere Zuschlagskriterien vorliegend zur Vergleichbarmachung der Angebote nicht geeignet. Die Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen sind hinreichend konkretisiert und enthalten verbindliche Vorgaben für die aus Sicht des Klinikums notwendigen qualitativen Leistungsinhalte. Die Angebote werden daher zwangsläufig homogen ausfallen und die qualitativen Mindestvoraussetzungen abdecken.

Die Vergabeunterlagen enthalten vertrauliche Informationen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass in dem o. g. Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen streng vertraulich zu behandeln ausschließlich zum Zwecke der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren zu verwenden und zu vervielfältigen sind.
Der Interessent hat diese vertraulichen Unterlagen daher nur nach Einholung einer schriftlichen Vertraulichkeitserklärung ausschließlich an solche Dritte weitergeben werden, die er beabsichtigen, als Teilnehmer einer Bietergemeinschaft, als Nachauftragnehmer oder als Eignungsverleiher in die Leistungserbringung einzubeziehen, oder die er im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zur rechtlichen Beratung hinzuzieht.

Bietertool der e-Vergabeplattform

Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://rlp.vergabekommunal.de zu rügen.
In gleicher Form sind sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften von Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form zu rügen.

Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB:
(1) Der Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vor-gesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Einleitung, Antrag gemäß § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Teilnahmeantrages oder eines Angebotes wird dieser oder dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabeakte aufgenommen.
Jeder Bewerber muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Teilnahmeantrag oder Angebot jeweils mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten beider Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse).

Eignungsnachweise

siehe Allgemeine Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung, Allgemeine und Ergänzende Vertragsbedingungen Medizintechnik